Allgemeine Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der
B&R GbR – Heilstein-Edelstein-Versand
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
1. Für die Geschäftsbeziehung
zwischen der B&R GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
2. Diesen Bedingungen
entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende
Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die B&R GbR nicht an,
es sei denn sie hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung
unberührt.
3. Soweit diese Bedingungen
Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese
nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt und gegenüber einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die in den Angeboten der
B&R GbR getätigten produktbezogenen Angaben, wie Abbildungen,
Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und
Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von
Geräten für neue Technologien, sind unverbindlich, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Die Angebote der B&R GbR
sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der
Besteller verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Die B&R GbR ist berechtigt, das darin enthaltene Vertragsangebot
innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Erklärung der Annahme durch die
B&R GbR gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der
Besteller verzichtet insoweit auf eine Annahmeerklärung (§ 151 S.1
BGB).
§ 3 Informationspflichten des Käufers
1. Der Besteller ist bei der
Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern
sich Daten des Bestellers ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Bestellers
verpflichtet, der B&R GbR diese Änderung unverzüglich durch Änderung
der Angaben mitzuteilen.
2. Unterlässt der Besteller diese
Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere
eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann die B&R GbR, soweit ein
Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der
Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch
Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Die B&R GbR sendet dem
Besteller unverzüglich nach Zugang seiner Bestellung per E-Mail eine
Bestätigung über den Zugang.
4. Die B&R GbR sendet dem Besteller
unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den
Kundeninformationen an die bei der Registrierung von ihm angegebene
E-Mail Adresse.
5. Der Besteller hat dafür Sorge
zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse ab dem
Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von
Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein
Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
1. Verbraucher sind berechtigt,
ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen der B&R GbR
und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt bei
der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger
und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der
Widerruf muss eine Begründung enthalten und ist in Textform oder
durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung.
3. Für den Fall des fristgerechten
Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an
seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der B&R GbR
gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollten der Verbraucher zur
Finanzierung des an die B&R GbR zu zahlenden Preises (ganz oder
teilweise) einen Kreditvertrag mit ihr abgeschlossen haben, ist er auch an
die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder
teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und
der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
4. Das Widerrufsrecht besteht u.
a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5. Die Ware ist sofort nach
Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr von die B&R
GbR an diese zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt
werden kann. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 50,00 EURO hat
jedoch der Besteller die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu
tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
Ware entspricht.
6. Das Widerrufsrecht erlischt bei
Dienstleistungen, wenn die B&R GbR mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
7. Der Verbraucher hat Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße In- gebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als neu" verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.
8. Der Widerruf oder die
Rücksendung sind zu richten an: info@heilstein-edelstein-versand.de
oder an die B&R GbR, Robert-Kircher-Str.
8, 36037 Fulda.
§ 5 Lieferung der Waren
1. Mit der Übergabe der Waren an
das Lieferunternehmen hat die B&R GbR ihre Leistungspflicht
erbracht und die Gefahr geht auf den Besteller über; dies gilt nicht
gegenüber einem Verbraucher.
2. Der Vertragsschluss erfolgt
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- lieferung von der B&R GbR zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
3. Kommt der Besteller in
Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist
die B&R GbR berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht
in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät.
§ 6 Preise
1. Der Kaufpreis oder die
Vergütung ist sofort und vor Lieferung (Vorkasse) fällig, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Besteller gerät automatisch
in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht
beglichen ist.
3. Im Verzugsfalle werden die
gesetzlichen Verzugszinsen erhoben, die Geltend- machung
eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht
dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden, oder diese durch die B&R GbR schriftlich
anerkannt wurden.
5. Der Käufer kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die B&R GbR behält sich das
Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die B&R GbR berechtigt, den
Liefergegenstand zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe
verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die
B&R GbR liegt, sofern nicht § 503 BGB Anwendung findet, kein
Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die B&R GbR hätte dies ausdrücklich schriftlich
erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die
B&R GbR Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.
2. Im Verkehr mit Unternehmern
behält sich die B&R GbR das Eigentum an dem Liefergegenstand bis
zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf
den anerkannten Saldo, soweit die B&R GbR Forderungen gegenüber dem Besteller
in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).
3. Die B&R GbR verpflichtet
sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des
Liefergegenstandes ist die B&R GbR nach Wahl unter
Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des
Kunden zunächst berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand
auszubessern oder neu zu liefern, dies gilt nicht gegenüber einem
Verbraucher.
2. Ansprüche des Käufers auf
Gewährleistung sind davon abhängig, ob der Käufer offensichtliche
Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel
innerhalb eines Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute
geltenden Unter- suchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 HGB bleiben
hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet,
uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
§ 9 Schadensersatz
1. Die B&R GbR haftet in
vollem Umfang für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhalten von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen wird nur gehaftet,
sofern es sich um Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
handelt; die Haftung ist in diesen Fällen auf den Ersatz des
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3. Die Sicherung von Daten auf
Datenträgern obliegt dem Kunden.
§ 10 Verbrauchsgüterkauf/ Garantie
1. Sofern der Besteller
Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB).
2. Ist vom Hersteller oder der
B&R GbR eine Garantie für einen bestellten Artikel gewährt
worden, so steht eine Gewährleistung im Rahmen der Garantie neben den
gesetzlichen Rechten des Verbrauchers (§ 477 BGB).
3. Die Geltendmachung einer von
der B&R GbR eingeräumten Garantie ist an die unten angegebene
Adresse zu richten. Die Geltendmachung einer vom Hersteller
eingeräumten Garantie ist direkt an den Hersteller zu richten.
Einzelheiten zu der Gewährung der Herstellergarantie ergeben sich aus
den Garantiebedingungen, die dem jeweiligen Artikel beigefügt
sind.
§ 11 Datenschutz
1. Alle personenbezogenen Daten werden
grundsätzlich vertraulich behandelt.
2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert
und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene
Unternehmen weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung
erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung und des Bestehens des
kündbaren Kundenkontos die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten
an die Schufa, 65203 Wiesbaden, und weitere
Wirtschaftsinformationsdienste.
Ferner werden Adress- und Bestelldaten für
eigene und fremde Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Zu fremden
Marketingzwecken werden ausschließlich die allgemein zugänglichen und
publizierbaren Daten (§28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG) an Dritte weitergegeben.
Bei der Datenverarbeitung werden sie schutzwürdigen Belange der
Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw.
Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch
Mitteilung an die
B&R GbR widersprechen bzw. Ihre
Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw.
Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu
Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung
von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht
für Marketingzwecke weitergeben.
§ 12
Haftungsausschluss für fremde Links
Die B&R
GbR verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im
Internet. Für alle diese Links gilt: Die B&R GbR
erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung
und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir
uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter
auf die B&R GbR und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten
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§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung sowie
als Gerichtsstand der Firmensitz der B&R GbR, Fulda, vereinbart,
mit der Maßgabe, dass die B&R GbRHHGh berechtigt ist,
auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu
klagen.
2. Hat der Besteller keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der
Geschäftssitz der B&R GbR (Fulda) Gerichtsstand. Dies gilt auch,
falls der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die B&R GbR ist
berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten
im Verhältnis zwischen der B&R GbR und dem Käufer nicht.
4. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Der
Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von der B&R GbR
abtreten.
5. Sollte eine
der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen
Bestimmungen von der Unwirksamkeit unberührt.
§ 14 Hinweise für ebay-Auktionen:
Mit der Abgabe eines Gebotes auf
der Plattform ebay wird ein verbindlicher
und rechtsgültiger Kaufvertrag geschlossen. Geben Sie daher bitte nur
Gebote ab, wenn Sie den Artikel wirklich erwerben wollen. Bei
unzuverlässigen Bietern können diese von eBay
vom weiteren Handel ausgeschlossen werden. Die B&R GbR behält sich die
Erstattung ihr entstandener Kosten vor. Für weitere Informationen
lesen Sie die eBay Nutzungsbedingungen.
§ 15.
Anbieterkennzeichnung:
Heilstein-Edelstein-Versand
B&R GbR
Weinbergstrasse. 5
36151 Burghaun
Deutschland
Fulda, 27.05.2007
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Heilsteine
